Recht der Kommunalunternehmen

Kernkompetenz und Beratungsschwerpunkte

Für das kommunale Unternehmensrecht bieten wir die rechtliche Begleitung in allen Privatisierungs- und Finanzierungsvorhaben der öffentlichen Hand (PPP/ÖPP). Das betrifft gesetzliche Hürden im Haushalts-, Subventions-, Beihilfen- und Vergabe- oder Wettbewerbsrecht, aber auch im Verwaltungsgesellschaftsrecht und in der Beteiligungsverwaltung gemischtwirtschaftlicher Unternehmensformen.  Inbegriffen sind das Haftungsrecht kommunaler Mandatsträger in öffentlichen Unternehmen und arbeits- und steuerrechtliche Fragestellungen.

Unsere Beratungsschwerpunkte umfassen insbesondere:

• Recht der öffentlichen Unternehmen (kommunales Unternehmensrecht, Privatisierungen, Inhouse-Vergaben, Formen der öffentlichen Zusammenarbeit, organisations- und haftungsrechtliche Themen)
• Verwaltungsgesellschaftsrecht, Beteiligungsverwaltung, Public Private Partnership
• Grundsätze guter Unternehmensführung, Public Corporate Governance
• Öffentliches Vertragsrecht, Vertragsfolgenmanagement