Recht der Kommunalunternehmen
Kernkompetenz und Beratungsschwerpunkte
Für das kommunale Unternehmensrecht bieten wir die rechtliche Begleitung in allen Privatisierungs- und Finanzierungsvorhaben der öffentlichen Hand (PPP/ÖPP). Das betrifft gesetzliche Hürden im Haushalts-, Subventions-, Beihilfen- und Vergabe- oder Wettbewerbsrecht, aber auch im Verwaltungsgesellschaftsrecht und in der Beteiligungsverwaltung gemischtwirtschaftlicher Unternehmensformen. Inbegriffen sind das Haftungsrecht kommunaler Mandatsträger in öffentlichen Unternehmen und arbeits- und steuerrechtliche Fragestellungen.
Unsere Beratungsschwerpunkte umfassen insbesondere:
- Recht der öffentlichen Unternehmen (kommunales Unternehmensrecht, Privatisierungen, Inhouse-Vergaben, Formen der öffentlichen Zusammenarbeit, organisations- und haftungsrechtliche Themen)
- Verwaltungsgesellschaftsrecht, Beteiligungsverwaltung, Public Private Partnership
- Grundsätze guter Unternehmensführung, Public Corporate Governance
- Öffentliches Vertragsrecht, Vertragsfolgenmanagement